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    "text": "<div class=pk ><div class=\"c_2\"><p>Wien (PK) &#8211; Nach einem Bericht der Bundeswettbewerbsbeh&ouml;rde zum Fernw&auml;rmemarkt in &Ouml;sterreich fordern sowohl die Freiheitlichen als auch die Gr&uuml;nen die Umsetzung der darin enthaltenen Empfehlungen. Weiters dr&auml;ngt die FP&Ouml; auf die Senkung der Elektrizit&auml;tsabgabe im Sinne der Haushalte und der Wirtschaft.</p><a id=\"XXVIII_A_01101\"></a><h2>FP&Ouml; fordert Ma&szlig;nahmen zum Schutz der Fernw&auml;rmekunden </h2><p>Die Fernw&auml;rme sei das meist genutzte Heizsystem, dennoch unterliege der Sektor keiner Regulierung, zeigt FP&Ouml;-Mandatar Paul Hammerl in einem Entschlie&szlig;ungsantrag auf (<a href=\"/gegenstand/XXVIII/A/1101\">1101/A(E)</a>). Die Kundinnen und Kunden h&auml;tten dies &uuml;ber die stark gestiegenen Preise in den vergangenen Jahren &quot;teuer bezahlt&quot;. Da der Wettbewerb als Korrektiv fehle, brauche es klare Regeln. Hammerl fordert daher die &quot;rasche und vollst&auml;ndige&quot; Umsetzung der Empfehlungen aus der Branchenuntersuchung der Bundeswettbewerbsbeh&ouml;rde zum Thema Fernw&auml;rme. So soll der FP&Ouml; nach etwa ein bundeseinheitlicher und vereinfachter Rechtsrahmen mit Mindestrechten und mehr Transparenz f&uuml;r Kundinnen und Kunden sowie mit klaren Rechten und Pflichten f&uuml;r alle Beteiligten bis hin zu Contractoren und Messdienstleistern geschaffen werden. Weiters sollen Preis&auml;nderungen nur anhand weniger, unabh&auml;ngig berechneter Indizes erfolgen und zudem eine Schlichtungsstelle geschaffen werden. Schlie&szlig;lich m&uuml;sse sich Fernw&auml;rme im Wettbewerb mit anderen Heizsystemen, aber nicht durch Zwang durchsetzen, fordert Hammerl.</p><a id=\"XXVIII_A_01092\"></a><h2>Gr&uuml;ne: Mehr Transparenz, Kontrolle und Konsumentenschutz im Fernw&auml;rmemarkt</h2><p>Immer mehr Haushalte werden mit Fernw&auml;rme versorgt, zuletzt h&auml;tten sich aber Beschwerden &uuml;ber hohe Preise, nicht nachvollziehbare Vorschreibungen sowie schwer verst&auml;ndliche Preisanpassungsklauseln geh&auml;uft, thematisiert Lukas Hammer (Gr&uuml;ne) in einem Entschlie&szlig;ungsantrag (<a href=\"/gegenstand/XXVIII/A/1092\">1092/A(E)</a>). Im Rahmen einer Branchenuntersuchung ist die Bundeswettbewerbsbeh&ouml;rde (BWB) diesen Themen nachgegangen. Dabei seien zwar keine Hinweise auf missbr&auml;uchliche Preiserh&ouml;hungen gefunden worden, es sei aber etwa die mangelnde Transparenz, wie schwer durchschaubare Vertr&auml;ge und Rechnungen, bem&auml;ngelt worden. Anders als bei Strom und Gas fehle ein einheitlicher Rechtsrahmen und eine zentrale Schlichtungsstelle. Hammer fordert nun, dass die Empfehlungen der BWB in den Bereichen Wettbewerb, Kontrolle und rechtliche Rahmenbedingungen gepr&uuml;ft werden sollen. Infolge sollen insbesondere jene Ma&szlig;nahmen umgesetzt werden, die einen Beitrag zu Leistbarkeit, Transparenz und zur Klimaneutralit&auml;t leisten.</p><a id=\"XXVIII_A_01102\"></a><h2>FP&Ouml; f&uuml;r Senkung der Elektrizit&auml;tsabgabe zur Entlastung von Industrie und Bev&ouml;lkerung </h2><p>Die hohen Energiekosten w&uuml;rden die B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger sowie die Wirtschaft massiv unter Druck setzen, kritisiert Paul Hammerl (FP&Ouml;) in einem Entschlie&szlig;ungsantrag (<a href=\"/gegenstand/XXVIII/A/1102\">1102/A(E)</a>). F&uuml;r zahlreiche Betriebe - allen voran in der energieintensiven Industrie &#8211; w&uuml;rden die Energiepreise mittlerweile dar&uuml;ber entscheiden, ob in &Ouml;sterreich noch investiert und produziert wird oder ob Wertsch&ouml;pfung ins Ausland abwandert. So seien in den letzten drei Jahren &uuml;ber 30.000 Industriearbeitspl&auml;tze in &Ouml;sterreich verloren gegangen. Ein wesentlicher Hebel zur Senkung der Energiekosten seien die Steuern und Abgaben auf Energie. Die Elektrizit&auml;tsabgabe sei zwar f&uuml;r 2026 gesenkt worden, diese Regelung laufe aber Ende des Jahres aus. Die Freiheitlichen fordern daher, dass die Elektrizit&auml;tsabgabe unbefristet auf das unionsrechtlich zul&auml;ssige Mindestma&szlig; gesenkt wird &#8211; f&uuml;r Haushalte auf 0,1 Cent je kWh f&uuml;r die Lieferung von elektrischer Energie an Haushalte und f&uuml;r alle sonstigen Lieferungen und den Verbrauch von elektrischer Energie insbesondere durch Unternehmen auf 0,05 Cent je kWh. (Schluss) pst</p></div></div>"
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