19.34
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als vorläufig letztem Redner hiezu erteile ich Herrn Abgeordnetem Dipl.-Ing. Auer das Wort. Auch Sie haben sich eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 3 Minuten auferlegt. – Bitte.
19.34
Abgeordneter Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Last but not least noch einmal ein kurzer Überblick über die Debatte und über das Gesetz, das zu beschließen ist.
Bisher war die Forschungslandschaft in Österreich eine eher zersplitterte mit überholten Strukturen. Ich glaube, das ist Anlass genug, hier wirklich einmal eine Struktur zu finden, die durchgängig strukturiert ist. Das Ziel war Effizienz, Modernität und auch Kundenorientiertheit – das ist von meinen Vorrednern schon einige Male erwähnt worden.
Die drei wichtigsten Maßnahmen waren daher die Errichtung einer eigenen Gesellschaft, also die Zusammenführung von ASA, FFF, BIT und TIG – ich glaube, ich muss diese Begriffe nicht mehr näher ausführen, sie sind oft genug genannt worden – zur Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft, einem einheitlichen Ansprechpartner. Die Ausnutzung von Synergieeffekten et cetera, der Ausbau der FTE-Förderung und die Lukrierung von EU-Mitteln waren wichtig.
Der zweite Punkt ist der neue, reformierte Wissenschaftsfonds. Dazu gehört auch ein Aufsichtsrat und eine Mehrjahresplanung. Ich glaube, das ist auch ganz wichtig beim Blick in die Zukunft. Dasselbe gilt für den Rat für Forschung und Technologieentwicklung.
All das, meine Damen und Herren, basiert auf einer doch gesicherten Finanzierung. Es kommt zu einer massiven Ausweitung der Mittel bis zu 50 Prozent gegenüber dem Jahr 2003 für die Forschungsförderungsgesellschaft, es gibt zusätzlich rund 1,2 Milliarden € für den F & E-Sektor insgesamt. Ich meine auch, dass das Nationalstiftungsgesetz aus dem Jahr 2003 hier als Finanzierungsbasis zu erwähnen ist.
Ich kann Ihnen auch erfolgreiche aktuelle Beispiele nennen für die Forschungslandschaft in Österreich. Infineon Villach wird nächste Woche den Grundstein für ein neues Forschungszentrum legen; es sind immerhin 270 Arbeitskräfte, die dort Arbeit finden. Wild Electronics, eine Firma in Wernberg bei Villach, investiert ebenfalls in die Forschung. Insgesamt haben wir ja bereits 185 000 Beschäftigte im F & E-Bereich, und wir sind drauf und dran, diese Beschäftigtenanzahl mit diesen Maßnahmen zu verstärken.
Meine Schlussbemerkung: Die Kritikpunkte der SPÖ, dass es für diesen Bereich vier Ministerien gibt, kann ich durchaus entkräften, denn wir sind eben Netzwerker. Unsere zuständigen Minister können durchaus zusammenarbeiten, und das gilt auch für die Beamten, das gilt auch für die Behörden. Daher sehe ich da keinen Nachteil. Ob die SPÖ dem Wunsch eines einzelnen Abgeordneten nach einem eigenen Forschungsministerium nachgekommen wäre, dessen bin ich mir nicht so sicher. Schade, dass hiezu die Zustimmung nicht erfolgt ist.
Ich war am Vormittag verwundert darüber, dass die Zustimmung zur Ausgliederung des BFW, Bundesanstalt und Forschungszentrum für Wald, von Seiten der SPÖ nicht erfolgt ist, denn dabei geht es ja auch um eine Absicherung für die Zukunft, um die Lukrierung von Drittmitteln. Herr Kollege Gradwohl: Ja, das ist nur mit einer Ausgliederung möglich. Ich glaube, die Regierungsparteien ÖVP und Freiheitliche sichern die Forschung für die Zukunft und sichern damit auch den Wirtschaftsstandort Österreich weiterhin ab.
Daher alles Gute für die neue Forschungsförderungsgesellschaft. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
19.38
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht einer der Berichterstatter/eine der Berichterstatterinnen das Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Damit gelangen wir zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend Forschungsförderungs-Strukturreformgesetz in 538 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Bleckmann, Dr. Brinek, Dr. Grünewald, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht. Da nur dieser eine Antrag vorliegt, lasse ich sogleich über den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrages abstimmen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 538 der Beilagen samt Titel und Eingang unter Berücksichtigung des Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Bleckmann, Dr. Brinek, Dr. Grünewald, Kolleginnen und Kollegen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für diesen Gesetzentwurf aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist somit mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Forschungsorganisationsgesetz geändert wird, in 539 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Brinek, Dr. Bleckmann, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf den Titel, den Einleitungssatz sowie die Ziffer 5 bezieht.
Da nur dieser eine Antrag vorliegt, lasse ich sogleich über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Brinek, Dr. Bleckmann, Kolleginnen und Kollegen abstimmen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen. – Dies ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch hier stelle ich die Einstimmigkeit fest.
Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Ferner gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung, seinen Bericht 540 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Dieser Antrag ist mit Mehrheit angenommen.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung, seinen Bericht 541 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle die Mehrheit fest. Der Antrag ist somit mit Mehrheit angenommen.
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung, seinen Bericht 542 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Antrag ist mit Stimmenmehrheit angenommen.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Kräuter, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend die Beschaffung von Kampfflugzeugen.
Dieser Antrag wurde inzwischen an alle Abgeordneten verteilt.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Antrag
der Abgeordneten Dr. Kräuter, Mag. Gaßner und KollegInnen gemäss § 33 GOG betreffend die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen den Antrag, einen Untersuchungsausschuss im Verhältnis V: 5, S: 4, F: 1 und G: 1 einzusetzen.
Gegenstand der Untersuchung:
Aufklärung über die Existenz der von Bundeskanzler Schüssel propagierten Wirtschaftsplattform zur Finanzierung von Kampfflugzeugen sowie mögliche Ergebnisse dieser Plattform;
Aufklärung der Vorwürfe möglicher Geldflüsse, „nützlicher Aufwendungen“ und Manipulationen des Vergabeverf